Gemäß Artikel 19 der WHO treten Abkommen und Verträge für Mitgliedstaaten erst dann in Kraft, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt hat.
die Ermittlungen zu den Explosionen dauern nach wie vor an und bis die Ergebnisse abschließend vorliegen, sollten wir uns mit solchen Gedankenspielen nicht aufhalten.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle im zweiten Quartal des nächsten Jahres. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld.
Der Gebrauch der Hupe ist klar geregelt.
Frühere Einträge wegen Verurteilungen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten können aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.