Wird bei einer Entkriminalisierung/Legalisierung von Cannabis auch ehemalige Straftaten im Bezug auf Cannabis aus dem Register gelöscht?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ich beziehe mich hierbei vor allem auf Straftaten im Kontext des Besitzes von Cannabis.
Sehr geehrter Herr K.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frühere Einträge wegen Verurteilungen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten können aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Dabei stellt die Staatsanwaltschaft auf Antrag der verurteilten Person fest, ob die Eintragung tilgungsfähig ist. Ist dies der Fall, teilt die Staatsanwaltschaft dies der Registerbehörde und der verurteilten Person mit. Die Registerbehörde hat die Eintragung sodann zu tilgen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung. Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.
Im Zuge des neuen Namensrechts wird für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe künftig eine Möglichkeit der Namensänderung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.
Wir leben in der Tat in einer alternden Gesellschaft. Die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten „Babyboomer“, gehen in den nächsten Jahren in Rente. Auf immer mehr Rentnerinnen und Rentner kommen immer weniger junge Menschen, die Beiträge in die gesetzliche Rente einzahlen. Dadurch droht die Finanzierung der gesetzlichen Rente immer weiter in Schieflage zu geraten.
Die Pflicht des Staates, ungeborenes Leben zu schützen, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes.