Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich G. • 02.09.2023
Wie stehen Sie zu der Meinung von Herrn Höcker, wonach das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne Behinderung bzw. psychischen Erkrankungen, keine Vorteile für die Schüler bringen würde?
Portrait von Carolin Bachmann
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD
Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.

Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 19.09.2023 von Michael Roth SPD

Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.

Frage von Robert B. • 02.09.2023
Sehr geehrter Herr Wiese, Sie fordern den Rücktritt von Hubert Aiwanger wegen des Besitzes eines Flugblattes vor 35 Jahren. Herr Aiwanger ist für diese Tat vom Lehrerkollegium bestraft worden
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 07.09.2023 von Dirk Wiese SPD

So ein höchst problematisches Verhalten hätte meines Erachtens einen Rücktritt zur Folge haben müssen.

Frage von Linda M. • 02.09.2023
Wann tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft? Müssen dann Deutsche, die im Ausland leben und die dortige Staatsangehörigkeit annehmen möchten, dies bei einem Amt in Deutschland melden?
Hakan Demir
Antwort 06.09.2023 von Hakan Demir SPD

Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.