Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU • 02.07.2024

Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD • 19.09.2023

Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 07.09.2023

So ein höchst problematisches Verhalten hätte meines Erachtens einen Rücktritt zur Folge haben müssen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 06.09.2023

Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.