Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht. Der Bundeskanzler ist an Weisungen des Parlaments nicht gebunden. Trotz zahlreicher Beschlüsse des Bundestages seit der Vollinvasion im Februar 2022 Russlands gegen die Ukraine entscheidet der Bundeskanzler welche er umsetzt und welche nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Hiermit meine ich insbesondere die Allianz rund um CRINK (China, Russland, Iran und Nordkorea), die sich die Welt in Einflusssphären aufteilen wollen.
...vielen Dank für Ihre Frage. Die Trilaterale Kommission ist ein informelles Netzwerk, bei dem sich Entscheidungsträger aus der ganzen Welt austauschen....
Die meisten verbliebenen syrischen Bewohner auf den Golanhöhen sind Alawiten und Drusen...
Wir müssen neue Wege gehen, um Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen.