Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU