Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die EU-Kommission unternimmt bislang keine Anstrengungen, eine Überprüfung vorzunehmen.

Portrait von Christian Haase
Antwort 27.11.2023 von Christian Haase CDU

Aus Ihren Ausführungen schließe ich, dass Sie die Strategie der Ampel teilen: alle politischen Herausforderungen sollen mit Geld, falls nötig auch schuldenfinanziert, zugeschüttet werden.

Portrait von Otto Fricke
Antwort 18.12.2023 von Otto Fricke FDP

Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.

Volker Mayer-Lay
Antwort 11.07.2024 von Volker Mayer-Lay CDU

Aufgrund der Situation in Gaza ist es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschliessende Feststellungen zu treffen

Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.

Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 06.12.2023 von Philipp Hartewig FDP

Einsparungen bezüglich der Rente stehen auch angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zur Debatte.