Sehr geehrter Herr Gelbhaar, haben Sie von Seiten der EU-Kommission auf Ihre Anfrage zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt inzwischen eine Antwort erhalten ?

Ich habe eine persönliche Erklärung zu den Abstimmungen abgegeben, in der ich zu Ihren Fragen ausführe.

die Deutsche Bahn testet in München den Roboterhund „Spot“, um Züge frei von Graffiti zu halten und Vandalismus vorzubeugen.

Die Digitalisierung der Angebote der DB hat ohne Zweifel Vorteile.

die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen.