Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in innenpolitische Diskussionen in anderen Ländern einzumischen.

herzlichen Dank für Ihre Mail. So ein Zuspruch tut immer gut, gerade als fraktionslose Abgeordnete und er spornt an, tatsächlich genau so weiterzumachen. Vielleicht ergibt sich ab nächstem Jahr tatsächlich eine Möglichkeit, gemeinsam an Veränderungen zu arbeiten.

China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.

Zuständig für Entscheidungen über Waffenexporte ist nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat. Hier soll kein Koalitionspartner überstimmt werden.

Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.

Aktuell können wir als sozialdemokratische Innenpolitikerinnen und -politiker, die sich innerhalb unserer Fraktion maßgeblich mit den Themen innere Sicherheit und Polizei befassen, den aktuellen Gesetzesentwurf nicht ausschließlich positiv bewerten.