Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin K. • 20.01.2025
Warum unterstützt die FDP den AFD Verbotsantrag nicht?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 03.02.2025 von Christian Dürr FDP

Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern.

Frage von Kerstin K. • 20.01.2025
Wieso unterstützt die FDP den AFD Verbotsantrag nicht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 21.01.2025 von Gabriele Katzmarek SPD

Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.