Frage von Alica W. • 21.01.2025

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Nein, wir planen keine weiteren Privatisierungen unserer sozialen Sicherungssystem.
Sehr geehrte Frau S.,
Die Union steht für starke soziale Leitplanken im Mietrecht - das gilt auch für mich persönlich. Wir wollen durchmischte Kieze und niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann.
Das 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist ein bedeutender Schritt zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. Dieses Gesetz konnten wir am 30.01.2025 im Bundestag beschließen.