Antwort 12.01.2024 von Stephan Protschka AfD
Richtig ist, dass wir als AfD die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie die bürokratischen Überregulierungen aus Brüssel scharf kritisieren
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Antwort 26.01.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.
Antwort 15.01.2024 von Olav Gutting CDU
Von einem Verbot möchte ich mich allerdings distanzieren, auch wenn eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten ist.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe vergangenes Jahr am Treffen in Lissabon teilgenommen.
Antwort 02.02.2024 von Metin Hakverdi SPD
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.