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Diesen Antrag haben unsere Abgeordneten nach sorgfältiger Prüfung mit der Zustimmung zur Beschlussempfehlung zurückgewiesen. Dafür gab es mehrere Gründe.

Frieden gehört zur politischen DNA meiner Partei DIE LINKE, im klaren Gegensatz zu rechten Parteien.

Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.

Über eine beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren entscheidet die zuständige Einbürgerungsbehörde. Sie entscheidet auch, was als besondere Integrationsleistungen anzusehen ist.