Frage von Sascha J. • 21.01.2024

Antwort von Daniel Rinkert SPD • 29.01.2024
Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen.
Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
Mir ist auch schleierhaft, woher Herr Müller diese Information hatte
Auf welchem Wege Herr Müller das Wissen vom Aufenthaltsort eines Antifa-Mitglieds erlangt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.