Antwort 26.01.2024 von Johann Saathoff SPD
. Gern würde ich Ihnen ein genaues Datum nennen, das kann ich aber leider nicht. Auch kann ich das von der Kollegin Bahr genannte Datum leider nicht bestätigen.
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Antwort 24.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ein konkretes Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Im sog. Steuerstrafrecht ist in § 370 der Abgabenordnung (AO) der Straftatbestand der Steuerhinterziehung geregelt.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 06.02.2024 von Jürgen Pohl AfD
Es ist doch ganz einfach: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld zu verdienen (das schreibt Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, fest!).
Antwort 26.01.2024 von Sören Pellmann Die Linke
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein selbst bestimmtes Leben und auf ein Einkommen, das ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert.