Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Unabhängig von einer inhaltlich neuen Ausrichtung der deutschen Chinapolitik sind Fragen nach dem diplomatischen Stil des Auswärtigen Amtes zu bewerten. In diesem Kontext halte ich die Aussage von Annalena Baerbock für kontraproduktiv.
Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt über das Kontaktformular der Bürgerkommunikation im BMI an das zuständige Ministerium zu richten.
Insgesamt bin ich der Auffassung, dass die Bezahlung und die Rahmenbedingungen in den Schulen für Lehrer und Schüler wichtiger sind als ein Beamtenstatus.
Für die Antwort verweise ich auf meinen Eintrag vom 12.01.2024.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.