Wir setzen uns für ein verteidigungsfähiges Deutschland, für die tatkräftige Unterstützung der Ukraine und auch für eine entschlossene Klimapolitik ein.
Auch wenn es derzeit noch weitere Verhandlungen braucht, hat sich der Verhandlungsweg der Tarifpartner bewährt und ich bin überzeugt, dass es auch in der aktuellen Verhandlungsrunde bald positive Ergebnisse geben wird.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen: