Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lindo Giunchi G. • 06.02.2024
Sehr geehrte Frau Wegge ist es denn sicher, dass in der Woche vom 19.02-23.02 die 2.und 3. Lesung des CanG im Bundestag stattfindet?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Die finale Tagesordnung einer Sitzungswoche gibt es erst am Ende der Woche vorher. Ich gehe sehr stark davon aus, dass die 2./3. Lesung in der 8. KW stattfinden wird.

Frage von Timon W. • 06.02.2024
Teilen Sie die Auffassung, dass es sowohl wirtschaftlich als auch ob der existentiellen Bedrohung der EU durch Putin geboten ist, die Deutsche Rüstungsindustrie durch Großaufträge zu transformieren?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Industrie hat gerade Aufträge im Wert von 100 Milliarden Euro bis Ende 2024 erhalten und muss jetzt erst einmal liefern.

Frage von Frank T. • 06.02.2024
Gibt es ihnen eigentlich zu denken, dass selbst die einzige Lichtgestalt der Partei, Professor Jörg Meuthen schließlich die AfD verlassen hat, weil sie ihm zu radikal wurde.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Nein

Frage von Stefan H. • 06.02.2024
Muessen in Zukunft im Ausland lebende Deutsche, fuer die Erlangung einer doppelten Staatsbuegerschaft einen Antrag bei deutsche Behoerden stellen?
Hakan Demir
Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD

Wie bisher erfolgt eine Einbürgerung für im Ausland lebende Deutsche über das Bundesverwaltungsamt. Hier hat es keine Änderungen gegeben.

Frage von Tobias B. • 06.02.2024
Wie könnte die Regierung die Lage der Bauern verbessern? Könnte man Lebensmittel aus anderen Ländern höher besteuern?
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 21.02.2024 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Steuer auf Lebensmittel aus anderen EU-Ländern verstößt gegen die Vorschriften zum EU-Binnenmarkt. Dieser sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten der Union und sorgt so auch dafür, dass deutsche Produkte innerhalb der EU keiner steuerlichen Benachteiligung ausgesetzt sind.

Frage von Eva D. • 06.02.2024
Wie lautet die Ukrainestrategie der Regierung jenseits des 'as long as it takes' und wo kann ich sie nachlesen? In welcher Rolle sehen sie Russland in 5 Jahren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD