Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 17.06.2024
1
Wie glaubwürdig ist die Sanktionspolitik des Westens, wenn Deutschland und Europa Verlierer sind, während die US-Wirtschaft und die Russische Wirtschaft (auch China) wachsen. Wissen wir, was wir tun?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Thomas H. • 17.06.2024
Was entgegnen Sie dem Vorwurf des General a.D. Erich Vad, die Grünen sind zu einer Kriegspartei mutiert? Oder ist Vad, wird gern als Totschlagargument genutzt, Opfer Russischer Propaganda?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 27.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.

Frage von Björn Z. • 17.06.2024
Hallo Herr Demir, spielt es eine Rolle, ob man vor dem Antrag auf Einbürgerung tlw. Bürgergeld erhalten hat oder ist nur relevant, ob man zum Zeitpunkt der Antragstellung Sozialleistungen bezieht?
Hakan Demir
Antwort 18.06.2024 von Hakan Demir SPD

Früherer Sozialleistungsbezug ist kein Ausschlussgrund und das wird auch unter der neuen Rechtslage so bleiben.

Frage von Linda H. • 17.06.2024
Wie rechtfertigen Sie die Zustimmung zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“, während sich mehr Menschen auf die Flucht begeben & nun sogar humanitäre Hilfe für Geflüchtete kriminalisiert werden kann?
Marlene Schönberger
Antwort 17.06.2024 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt

Frage von Ralf B. • 17.06.2024
Welche Alternative zum CanG oder wie stellen sie sich die Regelungen im CanG mit Blick auf die Realität vor?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 23.06.2024 von Nezahat Baradari SPD

Die ursprünglich angedachte Abgabe durch staatliche Stellen wäre aus meiner Sicht zu präferieren gewesen, verstößt aber gegen EU-Recht. Anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wurde ein, meiner Meinung nach, schlechter Kompromiss verabschiedet.