Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2024

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 18.06.2024

Früherer Sozialleistungsbezug ist kein Ausschlussgrund und das wird auch unter der neuen Rechtslage so bleiben.

Marlene Schönberger
Antwort von Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.06.2024

Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt

Portrait von Nezahat Baradari
Antwort von Nezahat Baradari
SPD • 23.06.2024

Die ursprünglich angedachte Abgabe durch staatliche Stellen wäre aus meiner Sicht zu präferieren gewesen, verstößt aber gegen EU-Recht. Anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wurde ein, meiner Meinung nach, schlechter Kompromiss verabschiedet.