Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karla M. • 06.05.2018
Frage an Kai Wegner von Karla M. bezüglich Recht
Portrait von Kai Wegner
Antwort 24.05.2018 von Kai Wegner CDU

(...) Gestatten Sie mir noch den Hinweis darauf, dass ich das auf Zwang basierende Rundfunkbeitragsystem in Deutschland nicht vorbehaltlos bejahe. Schließlich gibt es auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat – und trotzdem haben wir eine funktionierende Presselandschaft. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 14.06.2018 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Für die Union ist es oberstes Ziel, die Freiheit der Presse und der Berichterstattung zu sichern. Ein fairer Wettbewerb zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk trägt unserer Auffassung nach zur Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland bei. Vor diesem Hintergrund erachte ich auch das Solidarmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als notwendig und richtig. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 25.06.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort 17.05.2018 von Florian Toncar FDP

Sehr geehrter Herr Valet,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Um darauf zu antworten interessiert mich zunächst die Quelle Ihrer Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Florian Toncar, MdB

Portrait von Marc Biadacz
Antwort 15.05.2018 von Marc Biadacz CDU

(...) Da ich insofern um einen „direkten Draht“ bemüht bin, sprechen Sie mich doch bitte persönlich per E-Mail, Post, Telefon oder auf meiner „Dialogtour“ im Wahlkreis an, damit ich Ihrem Anliegen gerecht werden kann. (...)