Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Nachrichten der letzten Tage über sog. Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, wie schwierig es für die Gesetzgeber ist, krimineller Energie und aggressiven Steuerplanungsstrategien beizukommen. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass es sich auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung um eine strafbare Handlung handelt, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt oder mehrfach zurückerstatten zu lassen (so geschehen in den sog. (...)

(...) Unser Ziel ist ein modernes Einwanderungsrecht, das Schutz gemäß der Genfer Konvention oder subsidiären Schutz bietet, Kriegsflüchtlingen für die Dauer des Konflikts schnell humanitären Schutz bietet oder die Einwanderung aufgrund der Qualifikation ermöglicht. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist ein Wettlauf der Grenzwerte nach unten, wie Sie es darstellen, nicht erforderlich. Für einen solchen werde ich mich auch nicht engagieren. (...)

(...) Wichtig finde ich aber auch eine offene Debatte darüber, wie soziale Absicherung in Zukunft aussehen soll. Die Digitalisierung stellt uns vor enorme sozialpolitische Herausforderungen. (...)

(...) Daher ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf nicht verjährbare Straftaten erweitert werden müssen. Wir als große Koalition werden also noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung anstrengen. (...)