(...) Wir können jetzt lange über das Wieso, Weshalb, Warum debattieren - das ändert aber nichts an der gegenwärtigen Situation. (...) Alles, was bislang angewendet worden ist, war immer eine Umwidmung durch den Tierarzt für den Einzelfall, aber nicht in der Breite anwendbar. (...)
(...) Natürlich ist nicht alles, was die Antifa denkt und tut, einwandfrei und problemlos – ganz im Gegenteil –, und natürlich müssen wir Sozialdemokraten Grenzen ziehen, mit wem wir situativ Bündnisse eingehen. Aber: Im Kampf gegen Rechts und für eine offene, freie und gerechte Gesellschaft brauchen wir Verbündete, mit denen wir uns in keinster Weise gemein machen, aber doch gemeinsame Anliegen teilen. Außerdem wählt niemand rechts, weil die SPD in Teilen mit der Antifa kooperiert – insofern frage ich mich, was jemand in diesem Zusammenhang bekämpft, der sich auch gegen Rechts positioniert. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Bei mir bleiben Bedenken gegen eine Widerspruchslösung. Kann bei einer so wichtigen ethischen und sehr persönlichen Entscheidung der Gesetzgeber auf die Bequemlichkeit setzen, die Menschen möglicherweise daran hindert, zu widersprechen? (...)
(...) Nach inzwischen fünf Jahren zeigt sich: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte – und wir setzen uns für eine Erhöhung ein. In Bayern hatte die SPD das Thema bezahlbares Wohnen zum Kernanliegen im Wahlkampf gemacht. (...)