(...) Gleichwohl folgt diese Änderung einer konkreten Systematik. Künftige Erwerbsminderungsrentner werden gleichzeitig von der schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre betroffen sein. Ändern sich die Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Blick auf künftige Generationen, muss auch die Erwerbsminderungsrente für künftige Bezieher angepasst werden. (...)
Sehr geehrte Frau Lembke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Beschluss des Bundesrates zum Thema Erwerbsminderungsrente.
(...) Zu den Beweggründen des Bundesrates kann ich als Bundestagsabgeordnete nichts sagen. Ihre Kritik, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Bestandsrentnern nicht zu Gute kommen, gab es in der Vergangenheit und gibt es auch an der Reform in diesem Jahr. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
soweit wir informiert sind, gibt es auf Landesebene diesbezügliche Bestrebungen.
Beste Grüße
Stephan Brandner
(...) Zuletzt wurde im Bundestag am 13. Dezember 2017 über die automatische Diätenerhöhung abgestimmt. Ich und die AfD-Fraktion haben gegen den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP gestimmt. (...)
(...) wie ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag verdeutlicht habe, gibt es ein Spannungsfeld zwischen dem sogenannten Klimaschutz auf der einen Seite und dem Umwelt- sowie Naturschutz auf der anderen Seite. Ich setze mich für die Umwelt und Natur ein und lehne den sogenannten Klimaschutz ab. (...)