Frage an Stephan Brandner von Johann D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner,
gibt es Ihrerseits bereits Vorhaben gegen zumindest einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten aufgrund Verstoßes gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und Objektivität zu klagen, wenn es um deren Behandlung mit der AfD kommt?
Sehr geehrter Herr D.,
soweit wir informiert sind, gibt es auf Landesebene diesbezügliche Bestrebungen.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Nein
Die AfD hat nie behauptet, dass sie Ausländer außer Landes bringen möchte, die sich legal in Deutschland aufhalten
Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.
"Einfach" ist es leider nicht sondern würde umfangreiche Maßnahmen nötig machen, die natürlich immer umfangreicher werden, je länger wir warten.