Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre erste Frage nach der Höhe der Rente ist nicht pauschal zu beantworten, daher erkennen Sie aus den Links Durchschnittswerte. Das gesetzliche Renteneintrittsalter in Griechenland liegt bei 67 Jahren und wird in den kommenden Jahren bis auf 69 Jahre angehoben. Mir ist nicht bekannt, dass zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Deutschland für Flüchtlinge nach Griechenland fließt. (...)
(...) Somit hat sich das KBA als Behörde neutral zu verhalten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da das KBA mit der von Ihnen benannten "Marketingmaßnahme" in ihrem Schreiben an betroffene Fahrzeughalterinnen und -halter bei ausschließlicher Nennung deutscher Hersteller keinerlei Neutralität zeigt. Das Schreiben trägt eher zu erheblichen Irritationen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher bei. (...)
(...) Herr Schäuble hatte als Bundestagspräsident zu Beginn der Legislaturperiode ähnliche Hinweise zum Umgang mit elektronischen Geräten an alle Abgeordneten geschickt, denen ich gut zustimmen kann. Wegen des hohen Termindrucks müssen aber gerade innerhalb langer Sitzungen einige Sachen einfach beantwortet werden, dies schließt ein Zuhören ja nicht aus. Ich denke, dass eine kurze Mail oder ein Kommentar an den Nachbarn von den anderen Abgeordneten nicht als respektlos angesehen wird. (...)