Frage an Hubertus Heil von Peter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ist beabsichtigt, in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Arbeitnehmerhaftung einzuführen, wie es die SPD bereits 1989, 1993 und 1995 mit verschiedenen Gesetzesinitiativen gefordert, aber danach nicht mehr weiterverfolgt hatte?
Ich hatte diese Frage an Justizministerin Dr. Barley gerichtet und bin an Sie verwiesen worden.
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