(...) Als Bayern SPD setzen wir uns dennoch für die langfristige Zusammenführung der verschiedenen Systeme der Alterssicherung in eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung ein, um die gesetzliche Rente zu stärken. Allerdings besteht auf die historisch gewachsenen Ansprüche in den Sonderversorgungssystemen ein eigentumsähnlicher Bestandsschutz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf dem vergangenen CDU-Bundesparteitag haben wir uns dafür ausgesprochen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu prüfen. Ich hinterfrage damit ebenso, ob ein "Verein" der das Geschäftsmodell des Abmahnwesens für sich nutzt, als gemeinnütziger Verein gelten kann. (...)
Sehr geehrter Herr Strupp,
wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Wenn Sie Fragen zur Straßenverkehrsordnung haben, wenden Sie sich bitte an unsere AG "Verkehrspolitik".
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) die Bahn ist tatsächlich in einem schlechten Zustand. Ursache dafür sind schwerwiegende Managementfehler aber auch Fehlanreize im Gesamtkonstrukt. (...)
Sehr geehrter Herr Gut-Häffener,
(...) Das jetzige System schafft es trotz eines Finanzvolumens von 8 Mrd. Euro nicht mal annähernd politische Meinungsvielfalt abzubilden, dafür tummelt sich der Öffentlich Rechtliche Rundfunk in vielen Bereichen, die nicht der Grundversorgung dienen. Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, für eine so geringe Leistung eine monatliche Zwangsabgabe von 17,50 Euro zu bezahlen. (...)