(...) Da Sie allerdings auch die Frage stellen, ob ich Entscheidungen richtig finde, bei denen private Investoren mit Steuergeldern gefördert werden, möchte ich Ihnen antworten: Hier kommt es natürlich immer auf den Grund, den Zweck und den Umfang einer Förderung an. Ganz grundsätzlich gibt es natürlich eine Vielzahl an Fällen, in denen der Bund oder das Land Projekte und Investitionen unterstützen. (...)
(...) Da Sie mich in meiner Funktion als Vizepräsident angeschrieben haben: Die von Ihnen genannten Punkte sind größtenteils nicht rügefähig. Die Bundestagspräsidenten sind außerdem nicht dafür da, einen Erziehungsauftrag gegenüber den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zu erfüllen, sondern um den reibungslosen Ablauf der Plenardebatten zu gewährleisten. Wenn der Redner bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir obliegt es nicht, irgendjemanden irgendwo auszuschließen. (...)
(...) Bundesminister Hubertus Heil hat das Vorhaben "Grundrente" in seinen Grundzügen vorgestellt. Nun wird er auf dieser Basis einen Gesetzesentwurf erarbeiten und diesen dann ins parlamentarische Verfahren geben. (...)
(...) die Federführung liegt hier im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Den Stand der Umsetzung müssen Sie hier erfragen. (...)