(...) Wir wollen den Schienenverkehr attraktiver gestalten. Bereits im vergangenen Oktober haben wir dazu ein „Zukunftsbündnis Schiene“ gegründet, dass schon ein Zwischenergebnis veröffentlicht hat (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/zukunftsbuendnis-schiene.html). Welche Preissenkungen möglich sind, wird aktuell noch diskutiert. (...)
(...) Für mich ist jeder Mensch, der mit Interessen an mich herantritt und der Vertreter einer Organisation oder eines Ehrenamtes ist, ein Lobbyist. Das ist weder grundsätzlich positiv, noch negativ, sondern eine Tatsache. (...)
(...) Nun ist der Austausch im Internet und auf Facebook insbesondere, dass wissen wir alle, nicht immer ein exemplarisches Lehrstück für die Benimmregeln nach Knigge. Insofern haben sich ausnahmslos alle Parteien und Politiker Regeln gegeben, wie sie mit haltloser Kritik, Fakenews, Whataboutism, Beleidigungen, Trollen etc. umgehen. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, die Seenotrettung europäisch zu regeln. Die Verhaftung der Kapitänin erfolgte in Italien nach dem Einfahren in italienisches Hoheitsgebiet. Die Angelegenheit ist daher keine des Deutschen Bundestages, sondern rechtlich eine italienische, ggf. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Ja, es schmerzt an der einen oder anderen Stelle, dass wir in Deutschland kein einheitliches Bildungssystem haben. Verschiedentlich wird gefordert, das Thema Bildung von der Zuständigkeit der Länder in die des Bundes zu überführen. (...)
(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)