Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit seiner Entscheidung ist Dänemark das erste europäische Land, das die Rückführung von Syrerinnen und Syrer einführt, sobald sich nach Einschätzung der dänischen Behörden die Bedingungen im Heimatland verbessert haben. (...)

(...) dass durch Schnelltests und Masken nicht unerhebliche Mengen Müll produziert werden (...)

(...) Die Zuständigkeiten für Bildung sind geteilt: Der Bund gibt den Rahmen vor, die Ausgestaltung übernehmen die Kultusministerien der Länder. (...)

(...) Vorweg möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich voll und ganz hinter unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung stehe. (...)

(...) Es war keine leichte Aufgabe für die Politik, doch die Einschränkung der Mitsprache der Parlamente war ein großer Fehler. Gerade jetzt brauchen wir mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie – nicht weniger. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten. (...)