Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit uns wird es einen Linksruck jedenfalls nicht geben (...)

(...) Es trifft nicht zu, dass das BMF den besoldungsrechtlichen Vorschlag zur Einführung eines sog.

REZ (regionalen Ergänzungszuschlag) (...)

(...) Liegt Mobbing vor, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Unterlassung bzw. Verhinderung des Mobbings. Hierzu können Sie Beschwerde einlegen und unter Umständen gemäß § 273 BGB5 ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitsleistung ausüben, indem Sie der Arbeit fernbleiben. (...)

(...) Wenn es nicht gelingen sollte, einen weiteren Anstieg frühzeitig zu stoppen, wären die Konsequenzen fatal und angesichts eines schon greifbaren Erfolgs der Impfkampagne auch tragisch. (...)

(...) Ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, da wir aktuell effizientere Maßnahmen benötigen, um das dynamische Infektionsgeschehen kontrollieren und die dritte Welle brechen zu können. (...)

(...) Ab diesem Alter ist es rechtlich schwierig, legales Verhalten wie Alkoholkonsum einzuschränken. (...)