(...) Zu Frage 1: Das "Schweizer Modell" der direkten Demokratie erachte ich persönlich als einen essentiellen Bestandteil des Volkrechts. Europaweit ist es ein einzigartiges Modell, in dem die Bürger bei wichtigen politischen Veränderungen als "der" Souverän abschließend entscheiden können, ob sie die politischen Veränderungen haben wollen oder nicht. (...)
Danke, Antw. s.u.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Sehr geehrter Herr Brandner.
(...) Ja, wir werden dazu im Bundestag aktiv werden. Ich bitte nur noch etwas um Geduld und damit sind wir bei dem zweiten Teil der Frage und den angeblich „überschaubaren“ Aktivitäten der AfD-Fraktion. (...)
(...) Die Beratungen des Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich. Dies gilt für alle Beteiligten. (...)
(...) In den laufenden Koalitionsverhandlungen geht es darum, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu vertiefen und an einigen Punkten nachzubessern. (...)
(...) über das Innenleben des Wirtschaftsministeriums kann ich Ihnen als einfacher Abgeordneter keine näheren Auskünfte geben. Allerdings würde ich als Minister keine Gefälligkeitsstudien von meinen Mitarbeitern erwarten, sondern sie ohne Vorgaben eigene Analysen ausstellen lassen, um anschließend meine eigenen politischen Schlüsse daraus zu ziehen. (...)