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Sehr geehrter Herr S.,

zu Ihrer Frage zum Abbruch der Plenarsitzung des Bundestages am 18. Januar 2018 nehme ich gerne Stellung.

(...) Außenminister Sigmar Gabriel hat sich am Wochenende klar geäußert und davor gewarnt, dass die militärische Konfrontation zwischen der Türkei und kurdischen Einheiten unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. (...)

(...) Wir werden dazu die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gegen Frau Merkel beantragen und bereiten derzeit weitere rechtliche Schritte vor, um diesen Zustand zu beenden. Leider kommen viele Medien ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung nicht mehr nach und verzichten auf jede kritische Berichterstattung zu diesen aus unserer Sicht klar gegebenen Rechtsbrüchen. Dies ist auch der Grund, warum über unsere ablehnende Haltung relativ wenig berichtet wird. (...)

(...) Eine Sanktionierung in dem Sinne, wie Sie es ansprechen, wird es in unserem Modell nicht geben. Wird keine Tätigkeit ausgeführt, entfällt der Zusatzverdienst. (...)

Sehr geehrtes Fräulein J.,

(...) Und weil es um keine inhaltliche Frage ging - es ging nur um die Überweisung eines Antrags in die Ausschüsse, die überhaupt nicht strittig war -, und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter der Überweisung ja auch zugestimmt haben, war das ganze schon ziemlich absurd. Normalerweise nutzen Fraktionen das Instrument des Hammelsprungs bei knappen Mehrheitsverhältnissen. (...)