(...) Die bisherigen Erfahrungen mit der AfD in den Landesparlamenten, nicht zuletzt in Sachsen, zeigen, dass deren Anträge allein der Provokation, der Verunglimpfung anderer ParlamentarierInnen oder der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen dienen. (...)
(...) Ein solches Abstimmungsverhalten wird in der Praxis der Parlamentarier verwendet, um eine Form der Fraktionssolidarität widerzuspiegeln. Sie dient dazu, ein gemeinsames Interesse der Fraktionsmitglieder zu unterstreichen und nach außen Geschlossenheit und ein einheitliches Auftreten zu signalisieren. (...)
(...) Die von Ihnen zitierte Passage im Sondierungsergebnis dient einer stabilen Koalition im Deutschen Bundestag. Ohne eine solche Klarstellung bräuchte es keinen Koalitionsvertrag. (...)
(...) Wir bemühen uns als Kommunalpolitiker intensiv um (...)
(...) a. in Form einer Fernverkehrsanbindung an Chemnitz. Nur wenn an dieser Stelle Fortschritte gemacht werden, können Chemnitz, Sachsen und die neuen Bundesländer generell attraktive Wirtschafts-, Wohn- und Arbeitsplatzorte werden. (...)
Die ostdeutschen Länder haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen beispiellosen Weg zurückgelegt und den Menschen zum Teil Erhebliches abverlangt. Und doch sind große Erfolge erzielt worden. (...)
