Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)
(...) Derzeit ist zu beobachten, dass die Kommunen, die für die Bereitstellung und Zuweisung dieser Ressourcen verantwortlich sind, in diesem Bereich über erhebliche Probleme klagen. In vielen Fällen sind die genannten Ressourcen erschöpft und damit fehlen die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Hinzu kommt, dass die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffene Wohnsitzauflage in vielen Bundesländern nur in unzureichendem Maße Anwendung findet. (...)
(...) SOZIALE SICHERUNG Wir unterstützen die volle Einbeziehung der Selbständigen in die soziale Sicherung. Insbesondere die Integration von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein längst überfälliger Schritt. (...)
(...) Ich teile sie nicht und verstecke meine Meinung auch nicht. Aber so wenig Islamfeindlichkeit in Teilen der LGBTI-Szene meine Solidarität gegen Homophobie infrage stellt, so wenig stellen homophobe Vorstellungen in Teilen der muslimischen Community meine Solidarität angesichts von antimuslimischen Rassismus infrage. (...)
