(...) das Baukindergeld ist uns als CDU ein wichtiger Punkt in Wahlprogramm und Koalitionsverhandlungen/-vertrag, da es eine zentrale Maßnahme eines Pakets zur besseren Unterstützung von Familien ist. Ich hoffe sehr, dass es und die Koalition kommen. (...)
(...) ich danke für Ihre erneute Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ in selbiger Sache und verweise auf meine Antwort vom Sommer 2017. (...)
(...) Das bedeutet eine Erhöhung des Etats für Verteidigung, jedoch nicht auf eine Höhe von 2% vom BIP, was faktisch einer Verdoppelung gleichkäme. Die finanziellen Mittel für Terrorbekämpfung und Polizei wurden im Koalitionsvertrag ebenfalls erhöht – ebenso wie die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. (...)
(...) Was die Rückführung geflüchteter Menschen angeht, würde ich mehr differenzieren. Ich lehne sie nicht generell ab, es geht darum, unter welchen Umständen eine Rückführung möglich und sinnvoll ist. Hierfür brauchen wir klare Asylregeln. (...)
