Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 26.01.2020
Antwort von Michael Roth SPD • 27.01.2020 (...) Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen mit Regierungen weltweit dafür ein, dass die Todesstrafe abgeschafft wird und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte zu dem Thema. (...)
Frage von Thomas S. • 26.01.2020
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Thomas S. • 26.01.2020
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Thomas S. • 26.01.2020
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Thomas S. • 26.01.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 14.02.2020 (...) In den ihr bekannten Einzelfällen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Todesurteile nicht vollstreckt werden. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen chinesischen Geheimhaltung verfügt die Bundesregierung hier jedoch nur in wenigen Fällen über ausreichende Informationen. (...)
Frage von Thomas S. • 26.01.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 14.02.2020 (...) In den ihr bekannten Einzelfällen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Todesurteile nicht vollstreckt werden. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen chinesischen Geheimhaltung verfügt die Bundesregierung hier jedoch nur in wenigen Fällen über ausreichende Informationen. (...)