Antwort 31.05.2021 von Stefan Müller CSU
(...) Bayern hat die Informationsfreiheit jedoch nicht in einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz, sondern in Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes verankert: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.05.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Ein allgemeines Tempolimit lehnen wir Freie Demokraten ab. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um Symbolpolitik (...)
Antwort 28.05.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte Frau Grabs,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 10.06.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Alkohol wird von mir nicht verharmlost. (...)
Antwort 01.06.2021 von Siemtje Möller SPD
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern. (...)
Antwort 18.06.2021 von Sarah Ryglewski SPD
(...) Steuernde Vorgaben des BMF, die die operative Analyse der FIU betreffen, sind unzulässig. (...)