Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)

(...) das Prozedere liegt nun schon einige Zeit zurück und ich muss ganz ehrlich gestehen, da ich im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages mit völlig anderen Themen betraut bin, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft im Detail geben. (...)

(...) Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis.  (...)

(...) Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsenen der Besitz von 30 Gramm Cannabis bzw. bis zu drei Hanfpflanzen im Eigenanbau erlaubt ist.  (...)

(...) An dem damit verfolgten Ziel, mehr Menschen einen Therapieplatz zu ermöglich, ändert sich jedoch nichts (...)