Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Derzeit laufen noch Gespräche zwischen unseren Fachpolitikern und den Ländern. Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. (...)

(...) Das Angehörigenentlastungsgesetz wird jetzt im Bundestag und im Bundesrat beraten, dabei werden sowohl inhaltliche als auch Fragen der Finanzierung diskutiert. Ich kann dem Ergebnis der Beratungen nicht vorgreifen, aber ich kann Ihnen versichern, dass es nach wie vor das Ziel ist, das Gesetz zum 1. (...)

(...) trotz langwieriger Nachfragen in verschiedenen Fachbüros von MdB-Kolleginnen und -Kollegen kann ich Ihnen leider keine befriedigende Antwort liefern, was die Anzahl getöteter Kleintiere auf deutschen Straßen betrifft. (...)