Matthias Zimmer
CDU

Frage an Matthias Zimmer von Senax Frebjfxv bezüglich Soziale Sicherung

21. Oktober 2019 - 11:18

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,

das Angehörigenentlastungsgesetz befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.
Der Bundesrat hat seine Bedenken hinsichtlich der unklaren finanziellen Mehrbelastung der Länder in seiner ersten Antwort deutlich gemacht. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das auch der Bund seinen finanziellen Anteil am Angehörigenentlastungsgesetz trägt und somit auch eine mögliche Mehrbelastung der Länder abgefedert werden kann.
Es gibt sehr viele Betroffene, die auf das Angehörigenentlastungsgesetz hoffen, daher sollte es doch nicht an der Finanzierung scheitern.

Mit freundlichen Grüßen

Senax Frebjfxv

Frage von Senax Frebjfxv
Antwort von Matthias Zimmer
30. Oktober 2019 - 10:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Frebjfxv,

auch wenn der Bundesrat seine Bedenken deutlich gemacht hat, so halten wir als Koalition am Ziel des Angehörigenentlastungsgesetzes fest - so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Derzeit laufen noch Gespräche zwischen unseren Fachpolitikern und den Ländern. Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer