Frage an Corinna Rüffer von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Rüffer,
Sie haben am 18.10.2019 für "Mehr Länderkompetenz bezüglich der Grundsteuer" gestimmt.
Was werden die Grünen denn jetzt diesbezüglich auf Landesebene ändern wollen.
Aus sozialen (höhere Mieten, ungerechte Besteuerung ) sowie ökologischen Gründen (keine effizientere Nutzung des Produktionsfaktors Boden) lehne ich beide Modelle (Scholzmodell u. Flächenmodell) ab.
Warum konnte sich nicht von Anfang an das beste Modell, nämlich die Systemumstellung auf die "Bodenwertsteuer" durchsetzen?
Gerade S I E als grüne Politikerin sollten doch ein Interesse an Steuergerechtigkeit haben, um dann letztendlich damit Armut zu bekämpfen. Die Bodenwertsteuer ist auch in ihrem Wahlkreis das beste Modell, weil somit der Produktionsf. "Boden" effizienter durch Verdichtung bebaut werden könnte und dadurch nicht mehr so eine massive Bodenversiegelung stattfindet. Abgesehen davon, würde dieses Modell auch die Nutzung von Boden gerechter besteuern und den "Boden" kann man nicht so einfach über die Grenze nach Luxemburg fahren wie zum Beispiel die Produktionsfaktoren "Arbeit" u. "Kapital". Letztendlich würde diese Besteuerung vom Boden auch dafür sorgen, dass die meisten privaten Haushalte mehr Einkommen haben, weil diese Steuer zum Beispiel nicht mehr auf den Mieter umgelegt werden kann. In der Konsequenz könnte daraus ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum stimuliert werden.
Also werte Frau Rüffer, wie werden SIE und die Grünen bzgl. der Besteuerung von
Grund in Rheinland / Pfalz handeln?
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Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.