(...) März 2017 (2 BvR 1163/13) bestätigt. Es bestehen gute Aussichten, dass die Steuer- und Justizbehörden unberechtigte Steuererstattungen mit Zins und Zinseszins zurückerhalten sowie strafrechtliche Verurteilungen erwirken. Die steuer- und strafrechtlichen Folgen der rechtswidrigen Praktiken werden die Justiz sicherlich noch lange beschäftigen. (...)
(...) Nur mit einem ganzen Maßnahmenpaket an schmerzhaften Maßnahmen und Einschnitten für die Versichertengemeinschaft konnten wir unser im internationalen Vergleich sehr gutes Gesundheitssystem aufrechterhalten. Die dabei vorgenommenen Einschnitte waren und bleiben notwendig, damit wir die Gesundheitsversorgung der Versicherten auch weiterhin finanzieren können, wenn bei der demographischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen unter den Versicherten sind und – nicht zuletzt auch dank des medizinischen Fortschritts – schönerweise auch immer höhere Lebensalter erreicht werden. (...)
(...) In meinen Augen ist ein generelles Tempolimit bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung nicht zielführend, auch wenn es auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt. Wir in der Union wollen vielmehr die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe weiter vorantreiben und den Schadstoffausstoß im Verkehrsbereich dauerhaft senken. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt. (...)
(...) Diese Entschädigung soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern. (...) Alle möglichen Fälle von Steuergeldverschwendung oder Korruption müssen lückenlos aufgeklärt werden. (...)