Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich beantworte die Frage mal aus meiner Sicht. Ich stehe grundsätzlich jedem, der sich für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit etc. einsetzt, positiv gegenüber. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal ist festzuhalten: ohne die SPD gäbe es die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer gar nicht. Nur auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die damalige Bundesregierung 2012 überhaupt erst zu Verhandlungen bereit erklärt. (...)

(...) Wir, die Mitglieder der SPD, setzen uns für die Einführung der FTT ein, um für eine faire Besteuerung des Finanzsektors zu sorgen und dazu beizutragen, dass sich alle Teile der Wirtschaft angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die FTT im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. (...) 

(...) die Bundesregierung hat die eklatanten Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren im deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog sowie auch im Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung und auf EU-Ebene angesprochen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) Dies ist derzeit aber weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene durchsetzbar. Deshalb ist es vernünftig, zunächst diesen ersten Kompromiss umzusetzen und auf der Basis weiter zu arbeiten. (...)