Zukünftig werde ich auch die Fragen hier auf Abgeordnetenwatch beantworten
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(...) Ich habe bei der heutigen Debatte zur Organspende für die Zustimmungslösung gestimmt. Denn auch, wenn beide Lösungen ein Ziel eint – die Steigerung der Organspenden – so steht für mich bei allem das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen im Fokus. Und diesem werden wir meiner Ansicht nach nur über die Zustimmungslösung gerecht. (...)
(...) Damit werden wir den verschiedenen Anforderungen unseres personalisierten Verhältniswahlrechts gerecht. Gleichzeitig wird es unwahrscheinlicher, dass Überhangmandate (und Ausgleichsmandate) entstehen, wodurch die Bundestag in den letzten Wahlen immer stärker angewachsen ist. In diesem Video erkläre ich den gemeinsamen Vorschlag: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern (...)
(...) Bitte vereinbaren Sie einen Termin in meinem Wahlkreisbüro. (...)
(...) Eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist an dieser Stelle durchaus sinnvoll und wurde vom Deutschen Derivate-Verband bereits angekündigt. Allerdings wird eine Klage erst möglich sein, wenn 2021 die ersten Steuerbescheide für das laufende Jahr ausgestellt worden sind. (...)
(...) Die Verlustverrechnung bei Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 EstG war Gegenstand des inzwischen vom Parlament beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. (...)