(...) Keine dieser Fallgruppen trifft auf Mitglieder des Deutschen Bundestages zu. Diese gehören zu den verfassungsgebenden Organen und sind als unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertreter gemäß Art. 38 Abs. (...)
(...) Ich bin froh, dass Sie in diesem Zusammenhang TTIP erwähnen. Cum-Ex-Geschäfte stammen ursprünglich aus den USA und sind vermehrt in Europa aufgetreten, als man ihnen in den USA einen Riegel vorgeschoben hat. (...)
(...) Die Mittel des BMZ kommen v.a. aus der BMZ-Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen". Das BMZ finanziert beispielsweise die Gehälter von 12.000 syrischen Lehrerinnen und Lehrern. (...)
(...) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie chance.org oder Campact begrüße ich. (...)
(...) Organisationen sind dann gemeinnützig, wenn ihre Tätigkeiten dem Gemeinwohl dienen. Das sind Tätigkeiten, die nicht der politischen Einflussnahme dienen, sondern beispielsweise der Förderung der Wissenschaft, Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie Umweltschutz. Und nur dann dürfen sie steuerrechtliche Begünstigungen genießen. (...)
(...) Auf ihrem letzten Bundesparteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, dass die Gemeinnützigkeit nur dann verweigert oder aberkannt werden soll, wenn der Organisation verfassungswidrige Bestrebungen nachgewiesen werden. (…)