Bernd Baumann
AfD

Frage an Bernd Baumann von Xvefgra Oenfryznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

27. Januar 2020 - 12:32

Sehr geehrter Herr Dr. Baumann,

NGOs wie Campact oder Change mögen für Wirtschaft und Politik manchmal unbequem sein, aber sie stellen ein wichtiges Mittel für die bürgerliche Teilhabe an politischen Fragen dar. Wie stehen Sie dazu, dass diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde bzw. werden soll?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Braselmann

Frage von Xvefgra Oenfryznaa
Antwort von Bernd Baumann
16. September 2020 - 16:18
Zeit bis zur Antwort: 7 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Dr. Braselmann,

die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie chance.org oder Campact begrüße ich. § 52 (2) der Abgabenordnung besagt, dass „Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“ nicht als gemeinnützig verstanden werden.

Bei chance.org und noch deutlicher bei Campact sehe ich aber einen klaren Schwerpunkt auf politischer Arbeit, da konkrete politische Forderungen gestellt und beworben werden. Diese Organisationen sind daher nicht gemeinnützig ist, sondern vertreten Partikularinteressen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Baumann