Katja Suding
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FDP

Frage an Katja Suding von Xvefgra Oenfryznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

27. Januar 2020 - 12:31

Sehr geehrte Frau Suding,

NGOs wie Campact oder Change mögen für Wirtschaft und Politik manchmal unbequem sein, aber sie stellen ein wichtiges Mittel für die bürgerliche Teilhabe an politischen Fragen dar. Wie stehen Sie dazu, dass diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde bzw. werden soll?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Braselmann

Frage von Xvefgra Oenfryznaa
Antwort von Katja Suding
29. Januar 2020 - 15:27
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Dr. Oenfryznaa,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch mich beschäftigt die Frage, wie wir das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland schützen und stärken können.

Die liberale Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. In gemeinnützigen Organisationen nehmen sie wichtige Funktionen besonders im sozialen und kulturellen Bereich wahr. Sie bereichern unser Leben, fördern Gemeinwohl und leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, gemeinnütziges Engagement zu fördern. Aus meiner Sicht ist es dennoch wichtig, dass dieses Engagement eindeutig von politischem Engagement getrennt wird.

Campact und die Kampagnenplattform Change.org sind überwiegend allgemeinpolitisch tätig und nehmen politischen Einfluss. Das ist nicht gemeinnützig. Organisationen sind dann gemeinnützig, wenn ihre Tätigkeiten dem Gemeinwohl dienen. Das sind Tätigkeiten, die nicht der politischen Einflussnahme dienen, sondern beispielsweise der Förderung der Wissenschaft, Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie Umweltschutz. Und nur dann dürfen sie steuerrechtliche Begünstigungen genießen. Natürlich genießen auch Parteien steuerliche Privilegien. Allerdings müssen sie im Unterschied zu den gemeinnützigen Organisationen transparent darlegen, wie sie ihre Mittel verwenden.

Ich möchte an der Abgrenzung durch die Abgabenordnung (AO) festhalten, wonach zwischen gemeinnützigem und politischem Engagement unterschieden wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding