Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.02.2020 von Stephan Brandner AfD

(...) Danke für Ihre Frage. Die Begründung lehne ich ab. Sie hat nichts mit meinem Mandat zu tun. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort 20.03.2020 von Cansel Kiziltepe SPD

Auch ich bin beunruhigt darüber, dass sich die Grenzen des Sagbaren wahrnehmbar verschoben haben. Wenn Beleidigungen, Drohungen, und Hass zur Normalität werden, dann haben wir eine Situation erreicht, die wir politisch und mit Hilfe der Zivilgesellschaft verändern müssen. Sobald Politiker*innen Projektionsfläche von Hass werden, läuft etwas grundlegend falsch. Ein schockierendes Beispiel ist die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 31.03.2020 von Jan-Marco Luczak CDU

Durch den Einzug der AfD in den Bundestag und die Landesparlamente sind der Umgang und der Ton politischer Debatten deutlich rauer geworden, das muss ich leider feststellen.

Ich verurteile Hass und Hetze in jeder Form. Ich bin der Überzeugung, dass Hass und Hetze der Nährboden für die schrecklichen Taten von Halle, Hanau oder auch der Ermordung von Walter Lübcke sind.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 27.02.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Zu Ihrer Frage: Die gewählten Abgeordneten sind natürlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung treffen möchte, die mit den Grundwerten seiner Partei nicht vereinbar ist, dann kann dieser aus der Partei bzw. (...)