ich plädiere dafür, die humanitäre Hilfe für die vor dem Krieg in Syrien Flüchtenden aufzustocken und Griechenland bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Menschen zu helfen. Auch teile ich die Forderung der Grünen nach einer humanitären Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen. Gleichwohl habe ich den vorliegenden Antrag abgelehnt.
(...) Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein für umweltfreundlichen Verkehr, denn E-Autos fahren abgasfrei, leise und oft auch günstiger als vergleichbare Verbrenner. Trotzdem werden immer wieder Zweifel an der Umweltfreundlichkeit der Elektromobilität laut. So kursiert beispielsweise in regelmäßigen Abständen die Behauptung, Elektroautos hätten eine schlechtere Umweltbilanz als Autos mit Verbrennungsmotor. (...)
(...) Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt. Gerne erläutere ich Ihnen den Hintergrund und die Beweggründe für meine Entscheidung. Zunächst einmal möchte ich eines ganz klar gleich zu Beginn sagen: Die Situation auf den griechischen Inseln ist absolut menschenunwürdig und inakzeptabel. (...) Seit Wochen stehen wir deswegen dazu in ständigem Kontakt und Austausch mit unserem Koalitionspartner. Ich versichere Ihnen: In jeder Sitzung und in jedem Gespräch mit CDU/CSU in den letzten Wochen haben wir für die Aufnahme von Geflüchteten geworben. (...)
Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen.
Ich sehe die Situation in Syrien und das Verhalten der Türkei ebenfalls kritisch. In Syrien wird ein Krieg ohne jede Rücksichtnahme und unter Verletzung des Völkerrechts geführt. Jedoch wird Deutschland allein nicht viel ausrichten können. Erforderlich ist eine geschlossene Reaktion Europas.
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)