Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 04.08.2021

Ein staatliches Überwachungssystem nach chinesischem Vorbild darf es in Deutschland niemals geben.

Portrait von Albrecht Glaser
Antwort von Albrecht Glaser
AfD
• 09.07.2021

(...) nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Infrastrukturprojekte durchgeführt werden sollen, um neue Stellen für die allgemeine Daseinsfürsorge zu schaffen (...)

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort von Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.07.2021

(...) Das deutsche Betreuungsrecht ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar – so lautete 2015 die deutliche Kritik des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. (...)

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