Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es liegt an jedem und jeder einzelnen, nun in dieser Ausnahmesituation besonders verantwortungs- und rücksichtsvoll zu handeln. (...)

(...) Aufgrund der hohen Infektionszahlen sind die Kliniken unserer europäischen Nachbarn stark überlastet und befinden sich in einer dramatischen Notlage. Wollen Sie die geringe Anzahl an schwer erkrankten Menschen aus den Nachbarländern, die wir zur Zeit aufnehmen, wirklich sterben lassen, nur weil sie keinen deutschen Pass haben?  (...)

(...) In der Tat werden uns die expansive Geldpolitik und die immensen Aufwendungen zur Finanzierung staatlicher Rettungsschirme - so notwendig sie im Augenblick sind - vor allem in naher Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Genau deshalb muss es nun darum gehen, die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel so gezielt wie möglich einzusetzen. Ein Grundeinkommen wäre das genaue Gegenteil. (...)

(...) Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen nun mitteilen, dass in der Tat durch das Konjunkturpaket vom 04.06.2020 beschlossen wurde, dass die Stromkosten gesenkt werden sollen. (...)

(...) Am Mittwoch, den 25. März 2020, hat der Deutsche Bundestag im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Corona-Pandemie fordert ein entschlossenes Vorgehen, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden.  (...)

(...) Die Bundesregierung wird auch weiterhin Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit sowie ihre Verhältnismäßigkeit hin prüfen und Lösungen erarbeiten (...)